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Jul
NRW: Rot-grüne Regierung startet mit Wortbruch
Schon vier Mal haben Sozialdemokraten die Wähler getäuscht und aus purem Machtwillen mit der
PDS/Linkspartei gemeinsame Sache gemacht. Jetzt kommt in NRW der fünfte Wahlbetrug hinzu.
Fakt ist: Der Wortbruch der SPD in Sachen Rot-Rot hat „System“.
2010 Nordrhein-Westfalen
Versprochen:
„Nordrhein-Westfalen kann man nicht mit Tolerierung regieren.“
(Hannelore Kraft am 11. März 2010 im Düsseldorfer Landtag)
Gebrochen:
„Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden.“
(Hannelore Kraft, Pressemitteilung, 17. Juni 2010)
2008 Hessen
Versprochen:
„Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so.“
(Andrea Ypsilanti, Bild-Zeitung, 17. Januar 2008)
Gebrochen:
„Ich habe in der Tat versprochen: nicht mit den Linken [...] Ich werde dieses Versprechen vielleicht nicht halten
können. Das ist so.“ (Andrea Ypsilanti, ARD Tagesthemen, 4. März 2008)
1999/2001 Berlin
Versprochen:
„Die Spitzenkandidaten der Berliner SPD, Walter Momper, und der Grünen, Renate Künast, lehnten das
Angebot der PDS [zur Duldung einer Rot-Grünen-Minderheitsregierung] umgehend ab. Für die SPD gebe es
keine Duldung durch die PDS, sagte Momper.“ (Berliner Zeitung, 31. Mai 1999)
Gebrochen:
Nach der Wahl 1999 wird die Große Koalition zunächst fortgesetzt. Am 16. Juni 2001 jedoch lässt sich Klaus
Wowereit mit Hilfe der PDS an die Spitze eines rot-grünen Minderheitensenats wählen.
1998 Mecklenburg-Vorpommern
Versprochen:
In der „Dresdner Erklärung“ schreibt die SPD am 11. August 1994. „Die PDS ist ein politischer Konkurrent und
Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage.“
Gebrochen:
Nach der Wahl lässt sich Harald Ringstorff am 3. November 1998 von einer rot-roten Koalition zum
Ministerpräsidenten wählen.
1994 Sachsen-Anhalt
Versprochen:
„Die SPD will nach der Landtagswahl am 26. Juni 1994 in Sachsen-Anhalt lieber eine Große Koalition in Kauf
nehmen, als mit der PDS zusammenzuarbeiten“.
(Reinhard Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, Tagesspiegel, 16. Juni 1994)
Gebrochen:
Nach der Wahl bildet Reinhard Höppner ein rot-grünes Minderheitenkabinett und lässt sich am 21. Juli 1994 mit
Hilfe von PDS-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen.
